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Anordnung der Behördenleitung

1. Allgemeine Vorgaben (3-G-Regelung und FFP2-Masken)


Aufgrund der derzeitigen Lage der Corona-Pandemie zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dürfen nur geimpfte, genesene oder getestete Verfahrensbeteiligte, Rechtsuchende, Besucherinnen und Besucher sowie Dritte (z.B. Handwerker) im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) das Gebäude betreten. Sie haben einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen bereits bei Eintritt vorliegenden Nachweis einer höchstens 24 Stunden zurückliegenden negativen Testung im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sowie einen Lichtbildausweis zur Identifikation vorzulegen (3-G-Regelung). Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Testpflicht ausgeschlossen.

Der Einlass ist gerichtsfremden Personen auch zu verwehren, wenn sie erkennbare Anzeichen von Symptomen zeigen, welche einen Verdacht auf eine mögliche Infektion begründen (insbesondere Atemwegsbeschwerden oder Grippesymptome, Fieber, Schnupfen, Heiserkeit und Husten).

Beim Betreten und im Gebäude ist dauerhaft eine Schutzmaske mit technisch höherwertigem Schutzstandard, d. h. mindestens eine FFP2- (DIN EN 149), N95- oder KN95-Maske zu tragen (Maskenpflicht) zu tragen. Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig. Eine Stoffmaske und ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (sog. OP-Maske) sind nicht ausreichend. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Maske nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.


2. Verfahrensbeteiligte und Besuchende einer Gerichtsverhandlung/Sitzung


Die Voraussetzungen zu 1. sind von Besuchenden und den externen Verfahrensbeteiligten einer Gerichtsverhandlung und anderer Sitzungen vor Beginn der Sitzung gegenüber den Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern im Empfangsbereich des Gerichtsgebäudes entsprechend nachzuweisen; hierfür ist ausreichend Zeit vor Sitzungsbeginn einzuplanen.

Erbringt ein externer Verfahrensbeteiligter oder Besuchender einen solchen Nachweis nicht, wird dieser Person der Zutritt nicht gestattet. Der bzw. die Vorsitzende wird von der Wachtmeisterei darüber informiert und kann ggf. weitere Anordnungen treffen.

Nach Ende des Gerichtstermins haben die Beteiligten und Besuchenden das Gebäude unverzüglich zu verlassen.


3. § 176 GVG


Es können im Einzelfall abweichende Regelungen getroffen (§ 176 GVG) werden, die Vorrang haben. Es entscheidet die jeweils vorsitzende Richterin und der vorsitzende Richter bzw. die Rechtspflegerin und der Rechtspfleger über das Tragen von Schutzmasken und die 3-G-Regel.


Dr. Lehmann-Schmidtke

Direktor des Amtsgerichts

Schmuckgrafik (zur Pressemitteilung: Hinweise für Besucherinnen und Besucher in der aktuellen Corona-Virus-Situation) Bildrechte: iStock/jarun011
Schmuckgrafik (zum Artikel: Hinweise für Besucherinnen und Besucher in der aktuellen Corona-Virus-Situation) Bildrechte: Justizministerium Niedersachsen

Artikel-Informationen

erstellt am:
14.12.2021

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