Richterlicher Geschäftsverteilungsplan

Hier finden Sie die aktuelle Verteilung der richterlichen Dienstgeschäfte auf die Richterinnen und Richter des
Amtsgerichts Peine.

I. Herr Direktor des Amtsgerichts Dr. Lehmann-Schmidtke

1. Angelegenheiten des Strafrichters bezüglich Buchstaben D-M, S ohne St;

2. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Grundbuch- und

Urkundssachen;

3. Nachlasssachen (IV, V, VI);

4. Zuständigkeit für Aussagedelikte aus den Abteilungen IV und V.

5. Entscheidungen über Ablehnungen gemäß §§ 41 bis 49 ZPO, § 6, 113 Abs. 1

FamFG, soweit sie die Abteilungen II, III und VI betreffen;

6. Landwirtschafts- und Pachtkreditsachen;

7. Alle nicht geregelten Rechtshilfesachen

Vertreter und Vertreterin:

Herr Richter Dr. Chmeis zu Ziffern 1, 4 und 5;

Herr Richter Gerlach zu Ziffer 2, 3 und 7;

Herr Richter am Amtsgericht Müller zu Ziffer 6

II. Herr Richter am Amtsgericht Gerlach

1. Zivilprozesssachen (C, H) Buchstaben F bis M, die ab 1.1.2019 eingegangenen

Zivilsachen mit Endziffern 1, 5, 8, 9

2. N.N.

3. Rechtshilfesachen in Zivilsachen Buchstaben A bis I;

4. Zivilsachen gemäß § 43 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 Wohnungseigentumsgesetz

Buchstaben F bis M; die ab 1.1.2019 eingehenden Zivilsachen mit Endziffern 1, 5, 9.

5. Entscheidungen über Ablehnungen, soweit sie nicht anderweitig geregelt sind.

6. Anhängige Betreuungen, Betreuungssachen, Freiheitsentziehungssachen,

Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz und Unterbringungssachen, diese

einschließlich der Unterbringung von Minderjährigen nach Bundes- und Landesrecht,

Buchstaben B-H

7. Eilige unaufschiebbare richterliche Geschäfte des Betreuungsgerichts,

insbesondere vorläufige Betreuungen (§§ 300 ff. FamFG), Unterbringungssachen (§§

331 ff. FamFG) sowie Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 ff. FamFG), eilige

unaufschiebbare richterliche Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz (§§

415 ff. FamFG) sowie eilige unaufschiebbare richterliche Geschäfte des

Familiengerichts betreffend Unterbringungen von Minderjährigen nach Bundes- oder

Landesrecht. Dies gilt sofern der Antrag außerhalb der Zeiten des richterlichen

Bereitschaftsdienstes bei Gericht an folgenden Wochentagen eingeht:

Donnerstag

Im Vertretungsfall gelten die allgemeinen richterlichen Zuständigkeiten für

Betreuungen, Betreuungssachen, Freiheitsentziehungssachen, Entscheidungen nach

dem Infektionsschutzgesetz und Unterbringungssachen, diese einschließlich der

Unterbringung von Minderjährigen nach Bundes- und Landesrecht.

Vertreterin:

N.N. zu Ziffer 1) bis 5)

Frau Richterin Rüger zu Ziffer 6)

Zweite Vertreterin:

Frau Richterin Rüger zu Ziffer 1) bis 5)

Frau Richterin am Amtsgericht Uffen zu Ziffer 6)

III. Herr Richter am Amtsgericht Müller

1. Familiensachen (F, FH) nebst Adoptionssachen Buchstaben A bis G, R und T

mit Ausnahme der Unterbringung von Minderjährigen.

2. Vollstreckungssachen (J,K,L,N,VN sowie M)

3. Rechtshilfe in Familiensachen Buchstaben A bis G, R und T

4. Entscheidungen über Ablehnungen gemäß §§ 41 bis 49 ZPO, § 6, 113 Abs. 1

FamFG §§ 27 Abs. 3, 30 StPO, soweit sie die Abteilungen I und IV und V betreffen

5. Güterichter gemäß § 278 ZPO

Vertreterin und Vertreter:

Herr Richter Dr. Chmeis zu Ziffer 1), 3) und 5);

Herr Direktor des Amtsgerichts Dr. Lehmann-Schmidtke zu Ziffer 2)

Herr Richter am Amtsgericht Gerlach zu Ziffer 4)

IV. Herr Richter Dr. Chmeis

1. Familiensachen (F, FH) nebst Adoptionssachen Buchstaben J, M, N, P, Q, S, U - Z

mit Ausnahme der Unterbringung von Minderjährigen

2. Angelegenheiten des Ermittlungsrichters;

3. Vorsitzender des Schöffengerichts;

4. Vorsitzender des erweiterten Schöffengerichts Buchstaben

5. Die gemäß § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesenen Sachen aus den Abteilungen I

und V.

6. Rechtshilfe in Familiensachen Buchstaben J, M, N, P, Q, S, U – Z

7. Entscheidungen nach dem NPOG gegen Erwachsene sowie einzutragende

Sachen in Abteilung XIV B, soweit nicht anderweitig geregelt;

8. Alle übrigen in diesem Beschluss nicht ausdrücklich aufgeführten richterlichen

Aufgaben.

9. Entscheidungen über Ablehnungen gemäß §§ 41 bis 49 ZPO, § 6, 113 Abs. 1

FamFG §§ 27 Abs. 3, 30 StPO, soweit sie die Abteilungen VII, VIII und IX betreffen;

10. Vorsitzender im Schöffenwahlausschuss (Erwachsene), die Auslosung der

Schöffen und die sonstigen Schöffenangelegenheiten gemäß GVG;

Vertreterin und Vertreter:

Herr Richter am Amtsgericht Müller zu Ziff. 1, 6;

Herr Richter am Amtsgericht Jabs zu Ziffer 2 bis 5, 7, 10

Herr Richter am Amtsgericht Gerlach zu Ziff. 9

V. Herr Richter am Amtsgericht Jabs

1. Angelegenheiten des Strafrichters zu Buchstaben A-C, N-R, St, T-Z;

2. Vorsitzender des Jugendschöffengerichts

3. Ordnungswidrigkeitssachen Buchstaben A - Z;

4. Beisitzer im erweiterten Schöffengericht A - Z;

5. Vorsitzender im Schöffenwahlausschuss für die Wahl der Jugendschöffen

einschließlich der Auslosung der Schöffen und die sonstigen

Schöffenangelegenheiten des Jugendschöffengerichts gemäß GVG;

6. Die gemäß § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesenen Sachen und die Zuständigkeit

für Aussagedelikte aus der Abteilung IV und VII.

7. Jugendrichtersachen einschließlich Strafbefehlsverfahren gegen Heranwachsende

nebst VRJs-Angelegenheiten.

8. Die VRJs-Angelegenheiten des Jugendgerichts;

9. Entscheidungen nach dem NPOG gegen Jugendliche und Heranwachsende,

soweit nicht anderweitig geregelt;

10. Rechtshilfesachen in Strafsachen

11. Erzwingungshaftsachen in Ordnungswidrigkeitsangelegenheiten gegen

Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene;

Vertreter :

Direktor des Amtsgerichts Dr. Lehmann-Schmidtke

VI. nN.N.

VII. DirAG Dr. Lehmann-Schmidtke

Zivilprozesssachen (C, H) Endziffern 2 und 4

Vertreter:

RiAG Gerlach Endziffer 2

Riin Rüger Endziffer 4

VIII. Frau Richterin Rüger

1. Zivilprozesssachen (C,H), die ab 1.1.2019 eingegangenen

Zivilsachen mit Endziffern 3, 6, 7, 0.

2. Zivilsachen gemäß § 43 Abs. 1 Ziffer 1 bis 4

Wohnungseigentumsgesetz, die ab 1.1.2019 eingehenden Zivilsachen

mit Endziffern 3, 7, 0.

3. Rechtshilfesachen in Zivilsachen Buchstaben J bis Q.

4. Anhängige Betreuungen, Betreuungssachen, Freiheitsentziehungssachen,

Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz und Unterbringungssachen, diese

einschließlich der Unterbringung von Minderjährigen nach Bundes- und Landesrecht,

Buchstaben A, M-R, U-Z.

5. Eilige unaufschiebbare richterliche Geschäfte des Betreuungsgerichts,

insbesondere vorläufige Betreuungen (§§ 300 ff. FamFG), Unterbringungssachen (§§

331 ff. FamFG) sowie Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 ff. FamFG), eilige

unaufschiebbare richterliche Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz (§§

415 ff. FamFG) sowie eilige unaufschiebbare richterliche Geschäfte des

Familiengerichts betreffend Unterbringungen von Minderjährigen nach Bundes- oder

Landesrecht. Dies gilt sofern der Antrag außerhalb der Zeiten des richterlichen

Bereitschaftsdienstes bei Gericht an folgenden Wochentagen eingeht:

Mittwoch

Im Vertretungsfall gelten die allgemeinen richterlichen Zuständigkeiten für

Betreuungen, Betreuungssachen, Freiheitsentziehungssachen, Entscheidungen

nach dem Infektionsschutzgesetz und Unterbringungssachen, diese einschließlich

der Unterbringung von Minderjährigen nach Bundes- und Landesrecht

Vertreter(in):

Herr Richter am Amtsgericht Gerlach zu Ziffer 1) bis 3)

Frau Richterin am Amtsgericht Uffen zu Ziffer 4)

Zweite(r) Vertreter(in):

N.N. zu Ziffer 1) bis 3)

Herr Richter am Amtsgericht Gerlach zu Ziffer 4)

IX. Frau Richterin am Amtsgericht Uffen

1. Familiensachen (F, FH) nebst Adoptionssachen Buchstabe H-I, K-L und O;

2. N.N.

3. Anhängige Betreuungen, Betreuungssachen, Freiheitsentziehungssachen,

Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Unterbringungssachen, diese

einschließlich der Unterbringung von Minderjährigen nach Bundes- und Landesrecht,

Buchstaben I-L, S, T

4. Rechtshilfe in Familiensachen Buchstaben H-I, K-L und O